Rechtsprechung / AG Kleve

AG Kleve 2012

Amtsgericht Kleve · 2 Entscheidungen im Jahr 2012

  1. AG Kleve, 30.10.2012 – 5 F 226/11 Beschluss
  2. AG Kleve, 14.03.2012 – 4 F 264/11 Beschluss

    Leitsatz Soweit Lebensversicherungen nicht abgetreten sind und das Schonvermögen übersteigen, sind sie zur Finanzierung der Prozesskosten einzusetzen.