AG Kiel 2020

Amtsgericht Kiel · 5 Entscheidungen im Jahr 2020

AG Kiel, 17.11.2020 – 38 Ds 559 Js 11670/18 Urteil
Leitsatz Der Subsumtion des sog. „Stealthing“ unter § 177 StGB steht das für Straftatbestände geltende Analogieverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG entgegen, da sie den ausdrücklichen unmissverständlichen Wortlaut des Tatbestandes übers…
AG Kiel, 13.11.2020 – 24 IK 124/16 Beschluss
Leitsatz Kosten der Reparatur eines eigenen Kraftfahrzeugs sind im Einzelnen nicht geeignet, einen Antrag nach § 850f Abs. 1 ZPO zu begründen.(Rn.7)
AG Kiel, 29.09.2020 – 110 C 104/20 Urteil
AG Kiel, 29.09.2020 – 116 C 108/20 Urteil
Leitsatz Insbesondere hat der Kläger auch Anspruch auf Ersatz von sogenannten UPE-Zuschlägen und auf Ersatz von Verbringungskosten. Verbringungskosten und Ersatzteilaufschläge sind auch bei einer fiktiven Abrechnung des Schadens …
AG Kiel, 09.06.2020 – 38 OWi 1/19 Beschluss