AG Heilbronn 2021

Leitsatz 1. Die Ersetzung der Unterschrift eines durch eine Personensorgevollmacht vom anderen Elternteil Vertretenen nach § 1666 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5 BGB ist nicht verhältnismäßig.(Rn.12) 2. Ein Elternteil kann bei der Ste…