AG Heidelberg 2020

Amtsgericht Heidelberg · 2 Entscheidungen im Jahr 2020

AG Heidelberg, 08.07.2020 – 45 C 57/19 Urteil
Leitsatz Das Gericht kann eine (schuldrechtliche) Vereinbarung ersetzen, durch die ein Wohnungseigentümer zur Einberufung einer Eigentümerversammlung ermächtigt wird. (Rn.25) (Rn.28)
AG Heidelberg, 16.04.2020 – 20 C 54/19 Urteil
Leitsatz Ein Vertrag zwischen einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung und einem von der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines positiven MPU-Gutachtens aufgeforderten Bürger kommt nicht - jedenfalls nich…