AG Hamburg-Wandsbek 2021

Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist des § 563 Abs. 4 BGB beginnt erst, wenn der Vermieter Kenntnis von den Tatsachen erlangt hat, die Voraussetzung des Eintrittsrechts sind. Dazu zählen nicht nur der Tod des Mieters, sondern bei Eheg…

Leitsatz Wenn es im Mietvertrag über die ursprüngliche Wohnung heißt „Der vereinbarte Mietzins von < x plus 50,- € > (kalt) wird erst nach Erneuerung des Fensters ... fällig. Bis dahin beträgt die Kaltmiete < x,- € >", so bedeute…

Leitsatz Wird ein nach dem 1. Dezember 2020 eingeleitetes Beschlussanfechtungsverfahren gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtet, die Vorlage einer Eigentümerliste angekündigt und fehlt es an aussagekräftigen Anzeichen für …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand