Rechtsprechung / AG Halle (Saale)
AG Halle (Saale) 2023
Amtsgericht Halle (Saale) · 6 Entscheidungen im Jahr 2023
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AG Halle (Saale), 14.12.2023 – 98 C 2116/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Zutrittsverbot zum Schulgelände für eine Grundschülerin, die keine Maske trägt und deren Eltern keinen Test erlauben, weil eine Gefährdungsbeurteilung nicht vorliegt und kein Beleg vorliegt, dass die Tests gesundh…
- AG Halle (Saale), 27.10.2023 – 302 Cs 234 Js 6479/23 (64/23) Urteil
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AG Halle (Saale), 02.06.2023 – 302 Cs 64/23, 302 Cs 234 Js 6479/23 (64/23)
Beschluss
Leitsatz Die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung sind gegeben, wenn die Staatsanwaltschaft den Namen und die weiteren Daten der Anzeigenerstatterin vor dem Beschuldigten geheim halten möchte und hierdurch für den Besch…
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AG Halle (Saale), 06.04.2023 – 98 C 519/22
Urteil
Leitsatz Der Versicherer ist verpflichtet, seinen Kunden bei unvollständiger, formunwirksamer, verspäteter oder aus anderem Grund ungültigen Kündigung unverzüglich über den Mangel zu informieren. Unterlässt er dies, ist die anson…
- AG Halle (Saale), 09.03.2023 – 96 C 1360/22 Urteil
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AG Halle (Saale), 23.02.2023 – 98 C 1005/22
Urteil
Leitsatz Ein Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf den Reisepreis, wenn der Reisende wegen kurz vor Reisebeginn mitgeteilter Corona-Maßnahmen zurücktritt, die bei der Buchung der Reise nicht bestanden und nicht erwartet oder …