AG Frankfurt am Main 2008

Leitsatz Die Anordnung von Zurückweisungshaft oder des Aufenthaltes nach § 15 Abs. 6 AufenthG kommt bei Minderjährigen unter 16 Jahren regelmäßig schon deshalb nicht in Betracht, weil sie zur Erreichung des Zwecks nicht erforderl…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Aktenversendungspauschale fällt dann an, wenn die Akten an ein auswärtiges Gericht versandt und dort ins Gerichtsfach eingelegt werden. Es ist kein sachlicher Gesichtspunkt erkennbar, die Aktenversendung mit ander…

Leitsatz 1. Eine Überbürdung der Auslagen auf den Betroffenen kommt nicht nur bei einer Schuldfeststellung, sondern bereits bei Fortbestehen eines erheblichen Tatverdachts in Betracht. 2. Ergibt sich aus den in der Akte be…

Leitsatz 1. Die Aktenversendungspauschale gemäß Nr. 9003 KV GKG fällt nicht an, wenn die Verwaltungsbehörde bei Gericht ein eigenes Postfach unterhält, welches täglich durch einen Kurierfahrer aufgesucht wird, und diesem dabei au…

Leitsatz Befindet sich die antragstellende Behörde zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht im Besitz eines für die Abschiebung zwingend erforderlichen Heimreisedokuments für den Betroffenen, sondern hegt sie vielmehr nur die …

Leitsatz Die Aktenversendungspauschale gemäß Nr. 9003 KV GKG fällt nicht an, wenn eine Verwaltungsbehörde ein Postfach bei Gericht unterhält und ihre Bediensteten dieses täglich aufsuchen und dabei Akten in das Postfach des Akten…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur "hinreichenden Wahrscheinlichkeit" des Eintritts einer "Insidertatsache für die Veröffentlichungspflicht von Insiderinformationen (hier: Ausscheidens eines Vorstandsvorsitzenden) 2. Zu den Voraussetzungen e…

Leitsatz 1. Die Dreimonatsfrist des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG beginnt im Falle der Anordnung von Sicherungshaft als Überhaft im Anschluss an eine Untersuchungs- oder Strafhaft nicht erst mit dem Vollzug, sondern bereits mit der…

Leitsatz Dass HessNRSG ist auch auf als sogenannte "Raucherclubs" geführte Gaststätten anwendbar, wenn diese jedermann zugänglich sind, indem die Möglichkeit besteht, nach Belieben eine "kostenlose Mitgliedschaft" zu erwerben, di…