AG Dieburg 2026

Leitsatz 1. Bei einem schwimmenden Saugbagger in einem See handelt es um ein Binnenschiff. 2. Für die Einordnung eines Gewässers als Binnengewässer kommt es nicht auf die landesrechtliche Widmung an.

Leitsatz Die Äußerung „Sperrt die kranken Gestalten weg“ unter einen Tweet in dem über queer-feindliche Übergriffe berichtet wird, stellt eine Volksverhetzung dar. Die Äußerung „Eins darf man bei diesem schwulen Politiker nicht …