AG Borken 2019

Amtsgericht Borken · 2 Entscheidungen im Jahr 2019

AG Borken, 24.07.2019 – 26 Gs 211/19 (91 Js 1717/19) Beschluss
Leitsatz 1. Ein Haftantrag kann innerhalb der Hauptverhandlung mündlich, muss außerhalb der Hauptverhandlung aber schriftlich gestellt werden. 2. Ein Haftantrag muss die vorgeworfene Tat konkret bezeichnen und die verwirklichten …
AG Borken, 17.05.2019 – 22 VI 218/19 Beschluss
Leitsatz 1. Das Nachlassgericht ist nicht befugt, bei endgültig bekannten Erben Nachlasspflegschaft als Sicherungsmaßnahme anzuordnen. Hierbei ist es unerheblich, ob der Erbe bereit ist, über den Nachlass zu verfügen, insbesonder…