AG Bergen (Rügen) 2013

Leitsatz Entschädigung in Geld wegen einer Schmähkritik ("braun").(Rn.18)

Leitsatz Kommunale Eigenbetriebe sind im Hinblick auf § 4 Abs. 4 EigVO M-V als solche zu rubrizieren. Als Vertretungsorgan ist allein die Betriebsleitung zu bezeichnen, soweit sie bestellt und vertretungsbefugt ist (§ 4 Abs. 1 S.…

Leitsatz Der wegen des Verdachts der Befangenheit abgelehnte Richter (oder Rechtspfleger) darf bereits dann wieder dienstlich tätig werden, wenn das Befangenheitsgesuch erstinstanzlich abschlägig beschieden ist; die Rechtskraft d…

Leitsatz Ein Anspruch aus § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO auf Führung eines Kontos als so genanntes "P-Konto" besteht nicht bei debitorischen Konten.(Rn.14)

Leitsatz Auch die statuarische Schriftform eines privatrechtlichen Personenverbandes (Verein, Wohnungseigentümergemeinschaft usw.) ist gewillkürte Schriftform im Sinne des § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB mit der Folge, dass eine Erklärun…

Leitsatz Eine in der so genannten "kritischen Phase" gemäß § 131 Abs. 1 InsO im Vollstreckungswege oder unter Vollstreckungsdruck erlangte Leistung ist nicht allein deshalb inkongruent und damit anfechtbar, weil sie auf einer Vol…