AG Bad Urach 2022

Leitsatz 1. Das "erhöhte Beförderungsentgelt" in Nr. 5 Nr. 3 Satz 2 der AGB der Deutschen Post ist Vertragsstrafe im Sinne des § 339 BGB.(Rn.157) (Rn.158) 2. Das Gericht kann die Höhe durch Urteil herabsetzen, §§ 315 Abs. 3 S…

Leitsatz Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind Desinfektionskosten in Haftpflichtfällen nur erstattungsfähig, wenn sie vereinbart und tatsächlich angefallen sind.(Rn.38)

Leitsatz 1. Kann der Mieter eine Mietwohnung wegen Instandsetzungsmaßnahmen nicht nutzen, trägt der Vermieter aufgrund der Risikoverteilung im Wohnungsmietrecht die Aufwendungen des Mieters für eine Ersatzwohnung in angemessenem …