Rechtsprechung / AG Aschersleben
AG Aschersleben 2022
Amtsgericht Aschersleben · 2 Entscheidungen im Jahr 2022
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AG Aschersleben, 24.11.2022 – 11 M 526/22
Beschluss
Leitsatz Ein privatrechtlicher Verein mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung (§ 22 BGB, wirtschaftlicher Verein) stellt keine Behörde oder juristische Personen des öffentlichen Rechts i.S.d. §§ 753 Abs. 5, …
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AG Aschersleben, 15.08.2022 – 6 Ds 535 Js 15302/21
Beschluss
Leitsatz Die wahrheitswidrige Erklärung der Anerkennung der Vaterschaft ist nicht gem. § 271 StGB strafbar. Dies gilt auch hinsichtlich der seitens der Kindesmutter erklärten Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung.(Rn.7)