Rechtsprechung / AG Aschersleben

AG Aschersleben 2022

Amtsgericht Aschersleben · 2 Entscheidungen im Jahr 2022

  1. AG Aschersleben, 24.11.2022 – 11 M 526/22 Beschluss

    Leitsatz Ein privatrechtlicher Verein mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung (§ 22 BGB, wirtschaftlicher Verein) stellt keine Behörde oder juristische Personen des öffentlichen Rechts i.S.d. §§ 753 Abs. 5, …

  2. AG Aschersleben, 15.08.2022 – 6 Ds 535 Js 15302/21 Beschluss

    Leitsatz Die wahrheitswidrige Erklärung der Anerkennung der Vaterschaft ist nicht gem. § 271 StGB strafbar. Dies gilt auch hinsichtlich der seitens der Kindesmutter erklärten Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung.(Rn.7)