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OVG Saarland

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes · 2.371 Entscheidungen

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Neueste Entscheidungen

  1. OVG Saarland, 29.09.2026 – 2 B 126/26 Beschluss
  2. OVG Saarland, 29.09.2026 – 1 B 102/26 Beschluss
  3. OVG Saarland, 22.09.2026 – 2 C 133/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zur gerichtlichen Kontrolldichte hinsichtlich naturschutzfachlicher Fragestellungen. 2. Zur Widerlegung der Regelvermutung des § 45b Abs. 4 Satz 1 BNatSchG ist eine deutlich erhöhte Aufenthaltswahrscheinlichkeit der …

  4. OVG Saarland, 21.09.2026 – 2 B 80/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn die notwendige überschlägige Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenk…

  5. OVG Saarland, 21.09.2026 – 1 B 112/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem anwaltlich nicht vertretenen Verfahrensbeteiligten ist in Verfahren, in denen Vertretungszwang besteht, Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO nur zu gewähren, wenn der innerh…

  6. OVG Saarland, 17.09.2026 – 1 A 208/24 Beschluss

    Leitsatz Für die Beurteilung der Frage, ob der Beamte sein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zu vertreten hat, ist auf die subjektiven Gründe abzustellen, die den Beamten zur Stellung seines Entlassungsgesuchs tatsächlich b…

  7. OVG Saarland, 17.09.2026 – 1 A 45/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die (übergangslose) Einführung des Mindestabstandsgebots für Wettvermittlungsstellen zu (unter anderem) Schulen und Suchtberatungsstellen in § 11 Abs. 9 Satz 2 AG GlüStV-Saar verletzt die Betreiber bereits bestehender…

  8. OVG Saarland, 27.08.2026 – 2 A 37/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwaltes und eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines Rechtsanwaltes. 2. Im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung von Prozessko…

  9. OVG Saarland, 26.08.2026 – 2 B 101/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Kann das Bestehen eines Anordnungsanspruchs im Rahmen eines Eilverfahrens - hier wegen der Kürze der Zeit und der Komplexität der Fallfragen - nicht valide beurteilt werden, kann ausnahmsweise eines Folgenabwägung geb…

  10. OVG Saarland, 24.08.2026 – 1 A 8/25 Beschluss

    Leitsatz Zum Begriff der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens i.S.d. § 46 Abs. 1 BBesG SL a.F.

  11. OVG Saarland, 24.08.2026 – 2 A 30/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Geräuscheinwirkungen, die in Folge der bestimmungsgemäßen Nutzung einer Schulhof- und Spielfläche durch spielende Kinder ausgelöst werden, unterfallen grundsätzlich der Privilegierungsregelung des § 22 Abs. 1a BImSchG…

  12. OVG Saarland, 13.08.2026 – 1 B 84/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines saarländischen Ruhestandsbeamten, der sich in vollstationärer Pflege befindet und bei dem ein pflegebedingter Härtefall vorliegt, auf Härtefallhilfe findet seine Rechtsgrundlage unmittelbar in Art. …

  13. OVG Saarland, 12.08.2026 – 1 A 2/25 Beschluss
  14. OVG Saarland, 10.08.2026 – 1 D 90/26 Beschluss
  15. OVG Saarland, 07.08.2026 – 2 E 94/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Streitwerts ist auf den Streitwertkatalog 2013 und nicht auf den Streitwertkatalog 2025 abzustellen, wenn eine Klage oder ein Antrag vor der Publikation des Streitwertkatalogs für die Verwaltung…

  16. OVG Saarland, 04.08.2026 – 2 B 105/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Handelt es sich bei der durch die Antragstellerseite benannten Antragsgegnerin nicht um die nach materiellem Recht verpflichtete Behörde, erweist sich ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf vorläufige Aufnahme eines Ki…

  17. OVG Saarland, 21.07.2026 – 2 A 29/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Der aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO abgeleitete Gebietsprägungserhaltungsanspruch bezieht sich auf die Art der baulichen Nutzung und die Eigenart des maßgebenden Baugebiets, wobei mit Blick auf die Dimension der Nutzung…

  18. OVG Saarland, 21.07.2026 – 1 E 72/26 Beschluss
  19. OVG Saarland, 20.07.2026 – 1 A 86/26 Beschluss
  20. OVG Saarland, 20.07.2026 – 1 A 98/26 Beschluss
  21. OVG Saarland, 16.07.2026 – 2 A 3/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten bei einer Rückführung in dieses Land eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art. 3 EMRK oder des Art. 4 GRC in einem nicht mehr zumutbaren Ausmaß …

  22. OVG Saarland, 16.07.2026 – 1 B 220/25 Beschluss
  23. OVG Saarland, 14.07.2026 – 1 E 213/25 Beschluss
  24. OVG Saarland, 14.07.2026 – 1 D 212/25 Beschluss
  25. OVG Saarland, 13.07.2026 – 2 E 88/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Beschluss des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und einem nachfolgenden Ergänzungsbeschluss im Sinne der §§ 120, 122 VwGO handelt es sich um zwei selbstständige (…

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