§ 3 Zuständigkeiten, Hafenbehörde

(1) Oberste Hafenbehörde ist das für die Binnenschifffahrt zuständige Ministerium als Landesordnungsbehörde. Obere Hafenbehörde ist das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde. Hafenbehörde ist die Bürgermeisterin (Oberbürgermeisterin) oder der Bürgermeister (Oberbürgermeister) als örtliche Ordnungsbehörde.

(2) Die Hafenbehörde hat die Aufgabe, Gefahren abzuwehren,

1. durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, der Verkehr oder Betrieb im Hafen bedroht werden,

2. die Gewässerverunreinigungen verursachen können oder

3. die aus dem Zustand der Hafenanlagen herrühren oder die deren ordnungsgemäßen Zustand beeinträchtigen.

(3) Die Wasserschutzpolizei hat die Aufgabe, die Einhaltung der der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs dienenden Vorschriften im Hafen zu überwachen.