§ 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

Der vorherigen Zustimmung des Ministeriums der Finanzen bedürfen

1. der Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften,

2. der Abschluss von Tarifverträgen,

3. die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen und

4. die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen,

wenn diese Regelungen zu Ertrags- oder Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Aufwendungen oder Ausgaben führen können. Satz 1 ist auf sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung entsprechend anzuwenden.