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HAGThUG

§ 2 Einrichtungen

Rekonstruiert aus amtlichen Quellen

GVBl. 2013 Nr. 16 · Stand: 18.09.2025

Tritt nach seinem Wortlaut mit Ablauf des 31.12.2035 außer Kraft.

(1) Der Vollzug erfolgt in Einrichtungen für Sicherungsverwahrung im Sinne des § 2 Abs. 2 des Therapieunterbringungsgesetzes.

(2) Der Vollzug kann ausnahmsweise in einer Einrichtung erfolgen, die Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 63 oder § 64 des Strafgesetzbuchs vollzieht und die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes erfüllt, wenn diese Einrichtung im Einzelfall für die Behandlung der psychischen Störung besser geeignet ist.

Verbindlich ist die amtliche Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt. Diese Fassung ist eine Lesefassung. Wenn Ihnen an einer Vorschrift etwas auffällt, schreiben Sie uns: Rückmeldung geben.

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