Gesetze / Landesrecht Hessen / LWG

LWG

Amtliche Inhaltsübersicht

Rekonstruiert aus amtlichen Quellen

GVBl. 2022 Nr. 18 · Stand: 01.01.2026

Übersicht

I. Allgemeines

§ 1 Zahl der Abgeordneten, Wahltag

II. Wahlberechtigung

§ 2 Wahlrecht

§ 3 Ausschluss vom Wahlrecht

§ 4 Wählbarkeit

§ 5 Ausschluss von der Wählbarkeit

III. Wahlsystem und Wahlvorbereitung

§ 6 Wahlsystem

§ 7 Wahlkreise und Wahlbezirke

§ 8 Stimmen

§ 9 Wahl in den Wahlkreisen

§ 10 Wahl nach Landeslisten

§ 11 Ausübung des Wahlrechts

§ 12 Wählerverzeichnis

§ 13 Wahlschein

§ 14 Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter

§ 15 Bildung der Wahlorgane

§ 16 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände

§ 17 Übernahme von Wahlehrenämtern

§ 18 Wahlvorschläge

§ 19 Kreiswahlvorschlag

§ 20 Landesliste

§ 21 Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge

§ 22 Aufstellung der Landeslisten und Kreiswahlvorschläge

§ 23 Verbot von Listenverbindungen

§ 24 Prüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung

§ 25 Zurücknahme und Änderung von Kreiswahlvorschlägen

§ 26 Zulassung von Wahlvorschlägen

§ 27 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 28 Stimmzettel

IV. Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses

§ 29 Öffentlichkeit der Wahl

§ 30 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen

§ 31 Stimmabgabe

§ 32 Briefwahl

§ 33 Ungültige Stimmen

§ 34 Zurückweisung von Wahlbriefen

§ 35 Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

§ 36 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

§ 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Lande

§ 38 Erwerb der Rechtsstellung eines Abgeordneten und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

V. Ausscheiden und Nachfolge von Abgeordneten

§ 39 Verlust des Mandats

§ 40 Nachfolge von Abgeordneten

§ 41 Folgen eines Parteiverbots

VI. Besondere Vorschriften für Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen

§ 42 Nachwahl

§ 43 Wiederholungswahl

§ 44 Festsetzung des Termins zur Nachwahl, Wiederholungswahl oder Ersatzwahl

§ 45 Wegfall von Ersatz- oder Wiederholungswahlen

VII. Schlussbestimmungen

§ 46 Anfechtung von Wahlentscheidungen

§ 47 Wahlkosten

§ 48 Wahlstatistik

§ 49 Ordnungswidrigkeiten

§ 50 Landeswahlordnung

§ 51 Ermächtigung zur Berichtigung der Anlage

§ 52 Funktionsbezeichnungen

§ 53 Fristen und Termine, Schriftform, öffentliche Bekanntmachungen

§ 54 Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen

§ 55 Übergangsbestimmung

Verbindlich ist die amtliche Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt. Diese Fassung ist eine Lesefassung. Wenn Ihnen an einer Vorschrift etwas auffällt, schreiben Sie uns: Rückmeldung geben.

→§ 1