Gesetze / Öko-Landbau-Vermehrungsflächen-Anzeigeverordnung

ÖLVermehrAnzV

§ 2 Inhalt und Zeitpunkt der Anzeige

Stand: 03.08.2023

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%96LVermehrAnzV/2#abs-1 (1) In der Anzeige nach § 1 hat der Erzeuger Angaben zu machen über:

1.
das Vermehrungsvorhaben,
2.
die voraussichtliche Lage der Vermehrungsflächen,
3.
seinen Namen und seine Anschrift,
4.
die Bezeichnung des beim Bundessortenamt notifizierten Pflanzenvermehrungsmaterials,
5.
die Pflanzenart, der das Pflanzenvermehrungsmaterial angehört.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%96LVermehrAnzV/2#abs-2 (2) Die Anzeige nach § 1 ist bis zu dem Termin abzugeben, der sich für die betroffene Pflanzenart aus der Anlage 1 der Saatgutverordnung ergibt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%96LVermehrAnzV/2#abs-3 (3) Die nach Landesrecht zuständige Stelle ist befugt, die Daten nach Absatz 1 für die Durchführung der Kontrolle nach § 2 Absatz 1 des Öko-Landbaugesetzes zu erheben, zu speichern und zu verwenden. Die nach Landesrecht zuständige Stelle ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten, die nach Satz 1 erhoben wurden, unverzüglich zu löschen, sobald diese Daten jeweils nicht mehr zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes und der in dessen § 1 genannten Rechtsakte erforderlich sind.

§ 1