Art 13 Ausschussverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-95-93/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-95-93/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 4 ) unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-95-93/13#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Ausschuss kann außerdem von der Kommission zu jeder anderen Frage im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-95-93/13#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.