Art 1 Geltungsbereich
Stand: 26.10.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-95-93/1#abs-1 (1) Diese Verordnung gilt für Gemeinschaftsflughäfen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-95-93/1#abs-2 (2) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-95-93/1#abs-3 (3) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat über den Zeitpunkt der Anwendung unterrichten.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 1 VO (EWG) Nr. 95/93 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 12.07.1993 – C-168/93Zitiert von 15
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.