Gesetze / VO (EWG) Nr. 3577/92
VO (EWG) Nr. 3577/92Art 4
Stand: 01.07.2013
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-3577-92/4#abs-1 (1) Ein Mitgliedstaat kann mit Schiffahrtsgesellschaften, die sich an Liniendiensten von, zwischen und nach Inseln beteiligen, als Voraussetzung für das Recht zur Erbringung von Kabotageleistungen Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes schließen oder ihnen entsprechende Verpflichtungen auferlegen.
Beim Abschluß von Verträgen über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes sowie bei der Auferlegung entsprechender Verpflichtungen haben die Mitgliedstaaten darauf zu achten, daß kein Gemeinschaftsreeder diskriminiert wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-3577-92/4#abs-2 (2) Bei der Auferlegung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes beschränken sich die Mitgliedstaaten auf Auflagen hinsichtlich der anzulaufenden Häfen, der Regelmäßigkeit, Beständigkeit und Häufigkeit des Verkehrs, der Dienstleistungskapazität, der zu erhebenden Gebühren sowie der Schiffsbesatzung.
Für die etwaige Gewährung eines Ausgleichs für solche Verpflichtungen kommen stets alle Gemeinschaftsreeder in Betracht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-3577-92/4#abs-3 (3) Bestehende Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes können bis zum jeweiligen Ablaufdatum gültig bleiben.
Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu Art 4 VO (EWG) Nr. 3577/92 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 20.02.2001 – C-205/99Seekabotage: Voraussetzungen für eine vorherige behördliche Genehmigung zur Erbringung von Inselkabotagediensten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 42
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.11.2000 – C-205/99
- EuGH, 09.03.2006 – C-323/03Zitiert von 11
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.11.2005 – C-323/03Zitiert von 1
- EuGH, 17.03.2011 – C-128/10Zitiert von 9
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.07.2010 – C-508/08
Zuletzt entschieden
- EuGH, 18.06.2026 – C-575/24Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.2026 – C-575/24
- EuGH, 13.10.2022 – C-437/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 VO (EWG) Nr. 3577/92 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.