Art 49

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-904-2010/49#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten das Funktionieren der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Die Kommission fasst die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zusammen, um das Funktionieren dieser Regelungen zu verbessern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-904-2010/49#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sämtliche verfügbaren Informationen, die für die Anwendung dieser Verordnung sachdienlich sind.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-904-2010/49#abs-2a Kopieren ⧉(2a) Die Mitgliedstaaten können dem OLAF relevante Informationen übermitteln, um das Amt in die Lage zu versetzen, im Einklang mit seinem Mandat geeignete Maßnahmen zu prüfen. Wenn diese Informationen von einem anderen Mitgliedstaat erhalten worden sind, darf letzterer verlangen, dass die Übermittlung der Auskünfte seiner vorherigen Zustimmung bedarf.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-904-2010/49#abs-3 Kopieren ⧉(3) Eine Liste statistischer Angaben, die zur Bewertung dieser Verordnung benötigt werden, wird nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Angaben mit, soweit sie vorhanden sind und ihre Mitteilung keinen ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand verursacht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-904-2010/49#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Mitgliedstaaten können der Kommission zum Zwecke der Bewertung der Wirksamkeit dieser Regelung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung alle anderen in Artikel 1 genannten Informationen mitteilen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-904-2010/49#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Kommission übermittelt die in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten Informationen an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-904-2010/49#abs-6 Kopieren ⧉(6) Falls erforderlich, teilt die Kommission, sobald sie darüber verfügt, den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten ergänzend zu den Bestimmungen dieser Verordnung solche Informationen mit, die es ihnen ermöglichen könnte, gegen Betrug im Bereich der Mehrwertsteuer vorzugehen.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-904-2010/49#abs-7 Kopieren ⧉(7) Die Kommission kann auf Ersuchen eines Mitgliedstaats zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung ihr Expertenwissen, technische oder logistische Unterstützung oder jede andere Unterstützung zur Verfügung stellen.