Gesetze / VO (EU) Nr. 833/2014
VO (EU) Nr. 833/2014Art 5i
Stand: 24.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-833-2014/5i#abs-1 (1) Es ist verboten, auf eine amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautende Banknoten an Russland oder an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland — einschließlich der Regierung und der Zentralbank Russlands — oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-833-2014/5i#abs-2 (2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für den Verkauf, die Lieferung, das Verbringen oder die Ausfuhr von auf eine amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautende Banknoten, sofern dieser Verkauf, diese Lieferung, dieses Verbringen oder diese Ausfuhr erforderlich ist für
a) den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen, die nach Russland reisen oder von deren mitreisenden unmittelbaren Familienangehörigen oder
b) amtliche Tätigkeiten diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen. oder
c) oder Tätigkeiten der Zivilgesellschaft und der Medien, mit denen Demokratie, Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit in Russland unmittelbar gefördert werden und die öffentliche Mittel von der Union, den Mitgliedstaaten oder den in Anhang VIII aufgeführten Partnerländern erhalten.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 5i VO (EU) Nr. 833/2014 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 30.04.2025 – C-246/24Zitiert von 8
- OLG Frankfurt am Main, 02.04.2024 – 1 ORs 61/23
- LG Nürnberg-Fürth, 07.10.2026 – 12 Qs 62/12Beschlagnahme von Bargeld: Anfangsverdacht einer versuchten Ausfuhr von Euro-Banknoten nach Russland Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- AG Frankfurt am Main, 31.01.2023 – 943 Ds 7140 Js 235012/22
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.