Art 12e

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-833-2014/12e#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Zwecke der in dieser Verordnung vorgesehenen Verbote der Einfuhr von Gütern können Güter, die sich physisch in der Union befinden, durch die Zollbehörden im Sinne von Artikel 5 Nummer 26 des Zollkodex der Union ( 53 ) überlassen werden, sofern sie vor dem Inkrafttreten oder dem Geltungsbeginn der jeweiligen Einfuhrverbote — je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist — gemäß Artikel 134 des Zollkodex der Union gestellt wurden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-833-2014/12e#abs-2 Kopieren ⧉(2) Alle Verfahrensschritte, die für die in den Absätzen 1 und 5 genannte Überlassung der betreffenden Waren nach dem Zollkodex der Union erforderlich sind, sind zulässig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-833-2014/12e#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Zollbehörden gestatten die Überlassung der Güter nicht, wenn sie hinreichende Gründe haben, eine Umgehung zu vermuten, und genehmigen die Wiederausfuhr der Güter nach Russland nicht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-833-2014/12e#abs-4 Kopieren ⧉(4) Zahlungen im Zusammenhang mit diesen Gütern müssen mit den Bestimmungen und Zielen dieser Verordnung, insbesondere dem Verbot des Kaufs, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 im Einklang stehen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-833-2014/12e#abs-5 Kopieren ⧉(5) Güter, die sich physisch in der Union befinden und vor dem 26. Februar 2023 gestellt und gemäß dieser Verordnung zurückgehalten wurden, können von den Zollbehörden unter den in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Bedingungen überlassen werden.