Art 23 Anwendung von Fristen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-646-2012/23#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Fristen gemäß dieser Verordnung laufen ab dem Tag nach Eingang einer Mitteilung oder nach deren persönlicher Zustellung.

Wird der Zulassungsinhaber aufgefordert, binnen einer Frist Stellungnahmen oder Informationen zu übermitteln, gilt die Frist als gewahrt, wenn die Übermittlung vor Ablauf der jeweils geltenden Frist per Einschreiben erfolgt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-646-2012/23#abs-2 Kopieren ⧉(2) Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so wird sie bis zum Ende des folgenden Arbeitstages verlängert.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-646-2012/23#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bei der Festlegung der in dieser Verordnung genannten Fristen tragen die Kommission oder die Agentur dem für die Vorbereitung der Übermittlung erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falls Rechnung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-646-2012/23#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Fristen können gegebenenfalls auf begründeten Antrag vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist verlängert werden.