Gesetze / VO (EU) Nr. 282/2011
VO (EU) Nr. 282/2011Art 38
Stand: 14.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-282-2011/38#abs-1 (1) Als „Beförderungsmittel“ im Sinne von Artikel 56 und Artikel 59 Unterabsatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/112/EG gelten motorbetriebene Fahrzeuge oder Fahrzeuge ohne Motor und sonstige Ausrüstungen und Vorrichtungen, die zur Beförderung von Gegenständen oder Personen von einem Ort an einen anderen konzipiert wurden und von Fahrzeugen gezogen oder geschoben werden können und die normalerweise zur Beförderung von Gegenständen oder Personen konzipiert und tatsächlich geeignet sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-282-2011/38#abs-2 (2) Als Beförderungsmittel nach Absatz 1 gelten insbesondere folgende Fahrzeuge:
a) Landfahrzeuge wie Personenkraftwagen, Motorräder, Fahrräder, Dreiräder sowie Wohnanhänger;
b) Anhänger und Sattelanhänger;
c) Eisenbahnwagen;
d) Wasserfahrzeuge;
e) Luftfahrzeuge;
f) Fahrzeuge, die speziell für den Transport von Kranken oder Verletzten konzipiert sind;
g) landwirtschaftliche Zugmaschinen und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge;
h) Rollstühle und ähnliche Fahrzeuge für Kranke und Körperbehinderte, mit mechanischen oder elektronischen Vorrichtungen zur Fortbewegung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-282-2011/38#abs-3 (3) Als Beförderungsmittel nach Absatz 1 gelten nicht Fahrzeuge, die dauerhaft stillgelegt sind, sowie Container.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 38 VO (EU) Nr. 282/2011 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 20.01.2021 – C-288/19Zitiert von 4
- EuGH, 15.11.2012 – C-532/11Zitiert von 10
- BFH, 29.03.2017 – XI R 20/15Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten FahrzeugenZitiert von 5
- BFH, 08.11.2011 – XI B 58/11Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen SinneZitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2019 – C-291/18
- OLG Köln, 21.02.2013 – 8 U 7/11Zitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.