Gesetze / VO (EU) Nr. 282/2011
VO (EU) Nr. 282/2011Art 11
Stand: 14.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-282-2011/11#abs-1 (1) Für die Anwendung des Artikels 44 der Richtlinie 2006/112/EG gilt als „feste Niederlassung“ jede Niederlassung mit Ausnahme des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit nach Artikel 10 dieser Verordnung, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es ihr von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen, die für den eigenen Bedarf dieser Niederlassung erbracht werden, zu empfangen und dort zu verwenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-282-2011/11#abs-2 (2) Für die Anwendung der folgenden Artikel gilt als „feste Niederlassung“ jede Niederlassung mit Ausnahme des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit nach Artikel 10 dieser Verordnung, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen zu erbringen:
a) Artikel 45 der Richtlinie 2006/112/EG;
b) ab 1. Januar 2013 Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG;
c) bis 31. Dezember 2014 Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG;
d) Artikel 192a der Richtlinie 2006/112/EG.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-282-2011/11#abs-3 (3) Allein aus der Tatsache, dass eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt wurde, kann nicht darauf geschlossen werden, dass ein Steuerpflichtiger eine „feste Niederlassung“ hat.
Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu Art 11 VO (EU) Nr. 282/2011 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 13.06.2024 – C-533/22Zitiert von 5
- EuGH, 07.04.2022 – C-333/20Zitiert von 13
- EuGH, 29.06.2023 – C-232/22Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2019 – C-547/18Zitiert von 1
- FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2023 – 2 K 2072/22Zitiert von 1
- EuGH, 07.05.2020 – C-547/18Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- BFH, 07.05.2026 – V R 12/24EuGH-Vorlage zu dem Erfordernis einer personellen und technischen Ausstattung einer festen Niederlassung
- BFH, 04.12.2025 – V R 37/23Zur Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und BetriebsstätteZitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.02.2024 – C-533/22Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 11 VO (EU) Nr. 282/2011 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.