Gesetze / VO (EU) Nr. 267/2012
VO (EU) Nr. 267/2012Art 46
Stand: 01.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-267-2012/46#abs-1 (1) Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang VIII auf.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-267-2012/46#abs-2 (2) Beschließt der Rat, die in Artikel 23 Absätze 2 und 3 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang IX entsprechend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-267-2012/46#abs-3 (3) Der Rat setzt die in Absatz 1 oder 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls die Anschrift bekannt ist, oder durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-267-2012/46#abs-4 (4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-267-2012/46#abs-5 (5) Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang VIII entsprechend.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-267-2012/46#abs-6 (6) Die Liste in Anhang IX wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft.
Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu Art 46 VO (EU) Nr. 267/2012 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 01.03.2016 – C-440/14Restriktive Maßnahmen gegen Iran: Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Aufnahme in die Liste von Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 41
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2015 – C-440/14Zitiert von 1
- EuG, 29.04.2015 – T-10/13Zitiert von 8
- EuG, 06.09.2013 – T-35/10,T-7/11Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Erfolglose Klage gegen das Einfrieren von Geldern zur Verhinderung der nuklearen Proliferation Irans Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 31
- EuG, 09.06.2021 – T-580/19Zitiert von 2
- EuG, 18.10.2016 – T-418/14Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuG, 17.02.2017 – T-14/14,T-87/14Zitiert von 14
- EuG, 24.05.2016 – T-423/13,T-64/14Zitiert von 3
- EuG, 23.10.2015 – T-552/13Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 46 VO (EU) Nr. 267/2012 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.