Art 2 Anwendungsbereich
Stand: 12.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2019-1020/2#abs-1 (1) Diese Verordnung gilt insoweit für Produkte, die den in Anhang I angeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union (im Folgenden „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“) unterliegen, als es in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union keine speziellen Bestimmungen gibt, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird und bestimmte Aspekte der Marktüberwachung und der Durchsetzung konkreter geregelt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2019-1020/2#abs-2 (2) Die Artikel 25 bis 28 gelten insoweit für vom Unionsrecht erfasste Produkte, als es keine spezifischen Bestimmungen über die Organisation von Kontrollen von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, enthält.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2019-1020/2#abs-3 (3) Die Anwendung dieser Verordnung hindert die Marktüberwachungsbehörden nicht daran, speziellere Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG zu ergreifen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2019-1020/2#abs-4 (4) Diese Verordnung lässt die Artikel 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31/EG unberührt.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 2 VO (EU) 2019/1020 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Neustadt an der Weinstraße, 18.12.2025 – 4 L 1271/25.NW
- OVG Hamburg, 28.11.2024 – 3 Bf 250/20
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2026 – C-395/25CLP-Verordnung: Kriterien für die Beurteilung der Ähnlichkeit von Verpackungen gefährlicher Gemische mit Lebensmittelverpackungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Niedersachsen, 09.02.2026 – 13 LB 170/24Zitiert von 1
- EuGH, 11.12.2025 – C-665/24Zitiert von 2
- EuGH, 15.05.2025 – C-717/23Zitiert von 3
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.