Gesetze / VO (EU) Nr. 1308/2013
VO (EU) Nr. 1308/2013Art 76 Zusätzliche Anforderungen für die Vermarktung von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse
Stand: 18.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1308-2013/76#abs-1 (1) Zusätzlich zu den in Artikel 75 genannten geltenden Vermarktungsnormen dürfen gegebenenfalls Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind und das Ursprungsland angegeben ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1308-2013/76#abs-2 (2) Die Vermarktungsnormen gemäß Absatz 1 und jegliche Vermarktungsnorm für den Sektor Obst und Gemüse, die in Einklang mit diesem Unterabschnitt festgelegt werden, gelten auf allen Stufen der Vermarktung, einschließlich Ein- und Ausfuhr, und können Güte- und Gewichtsklassen, die Kategorisierung, die Größensortierung, die Verpackung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung und die Vermarktung umfassen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1308-2013/76#abs-3 (3) Der Besitzer von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse, für die Vermarktungsnormen gelten, darf diese Erzeugnisse in der Union nur dann feilhalten, anbieten, liefern oder anderweitig vermarkten, wenn sie diesen Normen entsprechen; er ist dafür verantwortlich, dass diese Normen erfüllt werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1308-2013/76#abs-4 (4) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Anforderung des Absatzes 1 sicherzustellen und um bestimmten besonderen Situationen Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, in denen spezielle abweichende Regelungen von diesem Artikel festgelegt werden, die für seine ordnungsgemäße Anwendung unerlässlich sind.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 76 VO (EU) Nr. 1308/2013 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 04.09.2019 – C-686/17Zitiert von 7
- BGH, 21.09.2017 – I ZR 74/16Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung: Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands nach Zollrecht; Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage vor der Ernte ins Inland verbrachten Kulturchampignons; Anwendung des Irreführungsverbots auf die vorgeschriebene Ursprungsangabe; Hinzufügung aufklärender Zusätze zur Ursprungsangabe - KulturchampignonsZitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.04.2019 – C-686/17Zitiert von 1
- BGH, 16.01.2020 – I ZR 74/16Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung: Deutschland" - Kulturchampignons IIZitiert von 9
- OLG München, 18.02.2021 – 29 U 853/20Zitiert von 1
- OLG Köln, 15.05.2026 – 6 U 85/25
Zuletzt entschieden
- VG Freiburg, 21.05.2026 – 9 K 1756/26
- LG Köln, 22.05.2025 – 88 O 79/24
- EuGH, 04.10.2024 – C-399/22Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 76 VO (EU) Nr. 1308/2013 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.