Art 147 Begleitdokumente und Register

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1308-2013/147#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Erzeugnisse des Weinsektors werden innerhalb der Union mit einem amtlich zugelassenen Begleitdokument in den Verkehr gebracht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1308-2013/147#abs-2 Kopieren ⧉(2) Alle natürlichen oder juristischen Personen und Personenvereinigungen, die in Ausübung ihres Berufs Erzeugnisse des Weinsektors besitzen, insbesondere die Erzeuger, Abfülletriebe, Verarbeitungsbetriebe und Händler, sind verpflichtet, über die Ein- und Ausgänge dieser Erzeugnisse Register zu führen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1308-2013/147#abs-3 Kopieren ⧉(3) Um den Transport von Weinerzeugnissen und deren Überprüfung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu Folgendem zu erlassen

a) Vorschriften über das Begleitdokument und seine Verwendung;

b) die Bedingungen, unter denen ein Begleitdokument als Bescheinigung für geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben gilt;

c) die Verpflichtung zur Führung eines Registers und dessen Verwendung;

d) die Personen, die verpflichtet sind, ein Register zu führen, und welche Personen von dieser Verpflichtung befreit sind;

e) die im Register aufzuführenden Vorgänge.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1308-2013/147#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Folgendem erlassen:

a) Vorschriften über die Bestandteile der Register, die darin aufzuführenden Erzeugnisse, Fristen für die Eintragungen in die Register und die Schließung der Register;

b) Maßnahmen zur Aufforderung der Mitgliedstaaten, den annehmbaren Höchstverlustprozentsatz festzusetzen;

c) allgemeine und Übergangsbestimmungen für das Führen der Register;

d) Vorschriften darüber, wie lange die Begleitdokumente und Register aufbewahrt werden müssen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.