Gesetze / VO (EU) Nr. 1306/2013
VO (EU) Nr. 1306/2013Art 59 Allgemeine Kontrollgrundsätze
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1306-2013/59#abs-1 (1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen umfasst das von den Mitgliedstaaten eingerichtete System gemäß Artikel 58 Absatz 2 systematische Verwaltungskontrollen sämtlicher Beihilfe- und Zahlungsanträge. Dieses System wird durch Vor-Ort-Kontrollen ergänzt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1306-2013/59#abs-2 (2) Für die Vor-Ort-Kontrollen zieht die zuständige Behörde aus der Grundgesamtheit der Antragsteller eine Kontrollstichprobe; diese umfasst gegebenenfalls einen Zufallsanteil, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten, und einen risikobasierten Anteil, der auf die Bereiche mit dem höchsten Fehlerrisiko gerichtet ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1306-2013/59#abs-3 (3) Die zuständige Behörde erstellt über jede Vor-Ort-Kontrolle einen Bericht.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1306-2013/59#abs-4 (4) Alle im Unionsrecht für Agrarbeihilfen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen werden, wenn sich dies anbietet, gleichzeitig durchgeführt.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1306-2013/59#abs-5 (5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen, die für ein wirksames Risikomanagement erforderlich sind, und erhöhen erforderlichenfalls diesen Mindestsatz. Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestsatz auch reduzieren, wenn die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren und die Fehlerquoten auf einem akzeptablen Niveau bleiben.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1306-2013/59#abs-6 (6) In von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe h vorzusehenden Fällen können Beihilfe- und Zahlungsanträge oder andere Mitteilungen, Anträge oder Ersuchen nach Einreichung bei Vorliegen offensichtlicher Irrtümer, die von der zuständigen Behörde anerkannt werden, berichtigt und angepasst werden.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1306-2013/59#abs-7 (7) Ein Beihilfe- oder Zahlungsantrag wird abgelehnt, wenn der Begünstigte oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle verhindert, ausgenommen im Falle höherer Gewalt oder bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände.
Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu Art 59 VO (EU) Nr. 1306/2013 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Ansbach, 25.04.2023 – AN 14 K 19.02291Zitiert von 3
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 – OVG 3 B 81/23Zitiert von 1
- VG Lüneburg, 20.09.2023 – 1 A 63/21Zitiert von 3
- VG Düsseldorf, 05.09.2018 – 20 K 13260/17Zitiert von 2
- OVG NRW, 05.09.2023 – 21 A 1461/20Zitiert von 3
- VG Düsseldorf, 19.01.2023 – 28 K 2721/21Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH, 23.10.2025 – C-267/24Zitiert von 1
- EuGH, 23.10.2025 – C-466/24
- BVerwG, 24.04.2025 – 3 B 11/24, 3 B 11/24 (3 C 3/25)Revisionszulassung; unterlassene Erstellung einer Eigendokumentation im Rahmen der Cross-Compliance als Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 59 VO (EU) Nr. 1306/2013 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.