Gesetze / VO (EU) Nr. 1306/2013
VO (EU) Nr. 1306/2013Art 56 Besondere Bestimmungen für den ELER
Werden Unregelmäßigkeiten und Versäumnisse bei den Vorhaben oder den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgedeckt, so nehmen die Mitgliedstaaten die finanziellen Berichtigungen vor, indem sie die betreffende finanzielle Beteiligung der Union ganz oder teilweise streichen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Art und Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie die Höhe des finanziellen Verlustes für den ELER.
Die gestrichenen Beträge der Unionsfinanzierung und die wieder eingezogenen Beträge einschließlich Zinsen werden wieder dem betreffenden Programm zugewiesen. Die gestrichenen oder wieder eingezogenen Unionsmittel können jedoch von dem Mitgliedstaat nur für ein Vorhaben im Rahmen desselben Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums und unter der Bedingung wieder verwendet werden, dass diese Mittel nicht zu Vorhaben zurückgeleitet werden, bei denen eine finanzielle Berichtigung vorgenommen wurde. Der Mitgliedstaat führt die wieder eingezogenen Beträge nach Abschluss des betreffenden Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums wieder dem Haushalt der Union zu.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 56 VO (EU) Nr. 1306/2013 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 08.05.2019 – C-580/17Zitiert von 3
- EuGH, 29.02.2024 – C-437/22Zitiert von 7
- EuGH, 13.10.2022 – C-698/20Zitiert von 4
- VG Cottbus, 03.02.2023 – 3 K 1618/19Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.10.2023 – C-437/22
- BVerwG, 17.03.2016 – 3 C 7/15Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer ExtensivierungsbeihilfeZitiert von 26
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 – OVG 3 B 81/23Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 56 VO (EU) Nr. 1306/2013 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.