Gesetze / VO (EU) Nr. 1024/2013
VO (EU) Nr. 1024/2013Art 10 Informationsersuchen
Stand: 03.11.2013
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1024-2013/10#abs-1 (1) Unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 9 Absatz 1 und vorbehaltlich der im einschlägigen Unionsrecht vorgesehenen Bedingungen kann die EZB von den folgenden juristischen oder natürlichen Personen vorbehaltlich des Artikels 4 die Vorlage sämtlicher Informationen verlangen, die sie für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt, einschließlich der Informationen, die in regelmäßigen Abständen und in festgelegten Formaten zu Aufsichts- und entsprechenden Statistikzwecken zur Verfügung zu stellen sind:
a) Kreditinstitute, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind,
b) Finanzholdinggesellschaften, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind,
c) gemischte Finanzholdinggesellschaften, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind,
d) gemischte Holdinggesellschaften, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind,
e) Personen, die zu den Körperschaften im Sinne der Buchstaben a bis d gehören,
f) Dritte, auf die die unter den Buchstaben a bis d genannten Unternehmen Funktionen oder Tätigkeiten ausgelagert haben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1024-2013/10#abs-2 (2) Die in Absatz 1 genannten Personen stellen die verlangten Informationen zur Verfügung. Vorschriften über die Geheimhaltung führen nicht dazu, dass Personen von der Pflicht freigestellt werden, diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung dieser Informationen gilt nicht als Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1024-2013/10#abs-3 (3) Erhält die EZB Informationen direkt von den in Absatz 1 genannten juristischen oder natürlichen Personen, so übermittelt sie diese den betroffenen nationalen zuständigen Behörden.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 10 VO (EU) Nr. 1024/2013 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.10.2022 – C-389/21Zitiert von 3
- EuG, 14.04.2021 – T-504/19Zitiert von 2
- EuG, 13.07.2018 – T-758/16Zitiert von 2
- EuG, 13.07.2018 – T-745/16
- EuG, 13.07.2018 – T-757/16Zitiert von 1
- EuG, 13.07.2018 – T-768/16
Zuletzt entschieden
- EuGH, 04.05.2023 – C-389/21Zitiert von 24
- EuG, 13.07.2018 – T-751/16Zitiert von 4
- EuG, 13.07.2018 – T-733/16Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 10 VO (EU) Nr. 1024/2013 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.