Gesetze / VO (EG) Nr. 999/2001
VO (EG) Nr. 999/2001Art 4 Schutzmaßnahmen
Stand: 12.03.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-999-2001/4#abs-1 (1) Hinsichtlich der Durchführung von Schutzmaßnahmen gelten die Grundsätze und Bestimmungen des Artikels 9 der Richtlinie 89/662/EWG, des Artikels 10 der Richtlinie 90/425/EWG, des Artikels 18 der Richtlinie 91/496/EWG ( 6 ) sowie des Artikels 22 der Richtlinie 97/78/EG ( 7 ).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-999-2001/4#abs-2 (2) Die Schutzmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen und gleichzeitig dem Europäischen Parlament mitgeteilt und gegenüber diesem begründet.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 4 VO (EG) Nr. 999/2001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerwG, 28.09.2011 – 3 C 26/10Mischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht
- VG Münster, 08.08.2007 – 6 K 1923/05Zitiert von 1
- OVG NRW, 24.06.2010 – 13 A 2775/07Zitiert von 9
- EuGH, 22.10.2002 – C-241/01Zitiert von 10
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.