Gesetze / VO (EG) Nr. 834/2007
VO (EG) Nr. 834/2007Art 1
Ziel und Anwendungsbereich
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-834-2007/1#abs-1 (1) Diese Verordnung schafft die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion, wobei gleichzeitig ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts sichergestellt, ein fairer Wettbewerb gewährleistet, das Vertrauen der Verbraucher gewahrt und die Verbraucherinteressen geschützt werden.
In ihr sind allgemeine Ziele und Grundsätze festgelegt, um die Vorschriften dieser Verordnung zu untermauern und die Folgendes betreffen:
a) alle Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs ökologischer/biologischer Erzeugnisse und deren Kontrollen;
b) die Verwendung von Angaben in der Kennzeichnung und Werbung, die auf die ökologische/biologische Produktion Bezug nehmen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-834-2007/1#abs-2 (2) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse der Landwirtschaft, einschließlich der Aquakultur, sofern sie in Verkehr gebracht werden oder dazu bestimmt sind, in Verkehr gebracht zu werden:
a) lebende oder unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse,
b) verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind,
c) Futtermittel,
d) vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau.
Die Erzeugnisse der Jagd und der Fischerei wild lebender Tiere gelten nicht als aus ökologischer/biologischer Produktion stammend.
Diese Verordnung gilt auch für als Lebensmittel oder Futtermittel verwendete Hefen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-834-2007/1#abs-3 (3) Diese Verordnung findet auf alle Unternehmer Anwendung, die auf irgendeiner Stufe der Produktion, der Aufbereitung oder des Vertriebs von Erzeugnissen im Sinne des Absatzes 2 tätig sind.
Die Arbeitsgänge in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen unterliegen jedoch nicht dieser Verordnung. Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften oder bei deren Fehlen private Standards für die Kennzeichnung und die Kontrolle von Erzeugnissen aus Arbeitsgängen in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen anwenden, sofern diese Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-834-2007/1#abs-4 (4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der sonstigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der nationalen Vorschriften, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auf die in diesem Artikel definierten Erzeugnisse Anwendung finden, wie z. B. die Bestimmungen für die Produktion, Aufbereitung, Vermarktung, Etikettierung und Kontrolle dieser Erzeugnisse, einschließlich der lebens- und futtermittelrechtlichen Vorschriften.
Wird zitiert von 23 Entscheidungen zu Art 1 VO (EG) Nr. 834/2007 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 29.03.2018 – I ZR 243/14Wettbewerbswidriger Internetversandhandel mit Gewürzmischungen unter der Bezeichnung Bio-Gewürze: Direkte Abgabe von Erzeugnissen im Sinne der EG-Öko-Verordnung - Bio-Gewürze IIZitiert von 4
- BGH, 24.03.2016 – I ZR 243/14Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Öko-Verordnung: "Direkter" Verkauf an Endverbraucher - Bio-GewürzeZitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.09.2018 – C-497/17
- VG Koblenz, 17.09.2012 – 4 K 182/12.KO
- EuGH, 12.10.2017 – C-289/16Zitiert von 6
- BFH, 07.07.2020 – VII R 43/18Aktive Veredelung - keine Äquivalenz zwischen Biozucker und konventionell erzeugtem ZuckerZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH, 29.04.2021 – C-815/19Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.12.2020 – C-815/19
- OVG Niedersachsen, 17.12.2019 – 13 LC 23/18Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 VO (EG) Nr. 834/2007 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.