Art 17

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-428-2009/17#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitgliedstaten können vorsehen, dass die Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nur bei dazu ermächtigen Zollstellen erledigt werden können.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-428-2009/17#abs-2 Kopieren ⧉(2) Nehmen die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 gebotene Möglichkeit in Anspruch, so teilen sie der Kommission mit, welche Zollstellen von ihnen ordnungsgemäß ermächtigt worden sind. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.