Art 12 Schutz personenbezogener Daten

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Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1768-95/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wer nach den Bestimmungen der Artikel 8, 9, 10 oder 11 Informationen erhält, ist ohne vorherige Zustimmung des Informanten nicht befugt, jedwede dieser Informationen anderen zu jedweden anderen Zwecken weiterzugeben als zur Ausübung des gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts bzw. zur Inanspruchnahme der Ermächtigung gemäß Artikel 14 der Grundverordnung.