Art 5 Wirkungen des Zertifikats
Stand: 02.10.2026
Vorbehaltlich des Artikels 4 gewährt das Zertifikat die gleichen Rechte wie das Grundpatent und unterliegt den gleichen Beschränkungen und Verpflichtungen.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 5 VO (EG) Nr. 1610/96 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 11.11.2010 – C-229/09Pflanzenschutzmittel: Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats auch bei vorläufiger Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. b Verordnung (EG) Nr. 1610/96 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.