Gesetze / VO (EG) Nr. 139/2004
VO (EG) Nr. 139/2004Art 26 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
Stand: 18.02.2004
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/26#abs-1 (1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Mai 2004.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/26#abs-2 (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 findet vorbehaltlich insbesondere der Vorschriften über ihre Anwendbarkeit gemäß ihrem Artikel 25 Absätze 2 und 3 sowie vorbehaltlich des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1310/97 weiterhin Anwendung auf Zusammenschlüsse, die vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung Gegenstand eines Vertragsabschlusses oder einer Veröffentlichung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 gewesen oder durch einen Kontrollerwerb im Sinne derselben Vorschrift zustande gekommen sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/26#abs-3 (3) Für Zusammenschlüsse, auf die diese Verordnung infolge des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats anwendbar ist, wird das Datum der Geltung dieser Verordnung durch das Beitrittsdatum ersetzt.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 26 VO (EG) Nr. 139/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 16.03.2023 – C-449/21Zitiert von 14
- EuG, 05.09.2014 – T-471/11Zitiert von 32
- EuG, 12.12.2012 – T-332/09Zitiert von 5
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.