Art 24 Beziehungen zu Drittländern

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/24#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die allgemeinen Schwierigkeiten, auf die ihre Unternehmen bei Zusammenschlüssen gemäß Artikel 3 in einem Drittland stoßen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/24#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Kommission erstellt erstmals spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung und in der Folge regelmäßig einen Bericht, in dem die Behandlung von Unternehmen, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft in der Gemeinschaft haben, im Sinne der Absätze 3 und 4 bei Zusammenschlüssen in Drittländern untersucht wird. Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Empfehlungen bei.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/24#abs-3 Kopieren ⧉(3) Stellt die Kommission anhand der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, dass ein Drittland Unternehmen, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft in der Gemeinschaft haben, nicht eine Behandlung zugesteht, die derjenigen vergleichbar ist, die die Gemeinschaft den Unternehmen dieses Drittlands zugesteht, so kann sie dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für Unternehmen, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft in der Gemeinschaft haben, eine vergleichbare Behandlung zu erreichen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/24#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten vereinbar sein, die sich — unbeschadet des Artikels 307 des Vertrags — aus internationalen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen ergeben.