Gesetze / VO (EG) Nr. 139/2004
VO (EG) Nr. 139/2004Art 2 Beurteilung von Zusammenschlüssen
Stand: 18.02.2004
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/2#abs-1 (1) Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung sind nach Maßgabe der Ziele dieser Verordnung und der folgenden Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen.
Bei dieser Prüfung berücksichtigt die Kommission:
a) die Notwendigkeit, im Gemeinsamen Markt wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf die Struktur aller betroffenen Märkte und den tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb durch innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft ansässige Unternehmen;
b) die Marktstellung sowie die wirtschaftliche Macht und die Finanzkraft der beteiligten Unternehmen, die Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Abnehmer, ihren Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten, rechtliche oder tatsächliche Marktzutrittsschranken, die Entwicklung des Angebots und der Nachfrage bei den jeweiligen Erzeugnissen und Dienstleistungen, die Interessen der Zwischen- und Endverbraucher sowie die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts, sofern diese dem Verbraucher dient und den Wettbewerb nicht behindert.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/2#abs-2 (2) Zusammenschlüsse, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindert würde, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, sind für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/2#abs-3 (3) Zusammenschlüsse, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, sind für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/2#abs-4 (4) Soweit die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das einen Zusammenschluss gemäß Artikel 3 darstellt, die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezweckt oder bewirkt, wird eine solche Koordinierung nach den Kriterien des Artikels 81 Absätze 1 und 3 des Vertrags beurteilt, um festzustellen, ob das Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/2#abs-5 (5) Bei dieser Beurteilung berücksichtigt die Kommission insbesondere, ob
— es auf dem Markt des Gemeinschaftsunternehmens oder auf einem diesem vor- oder nachgelagerten Markt oder auf einem benachbarten oder eng mit ihm verknüpften Markt eine nennenswerte und gleichzeitige Präsenz von zwei oder mehr Gründerunternehmen gibt;
— die unmittelbar aus der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens erwachsende Koordinierung den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren und Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten.
Wird zitiert von 50 Entscheidungen zu Art 2 VO (EG) Nr. 139/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 13.07.2023 – C-376/20EU-Fusionskontrolle: Voraussetzungen und Beweismaß für den Nachweis einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf oligopolistischen Märkten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.10.2022 – C-376/20
- EuG, 28.05.2020 – T-399/16Zitiert von 5
- EuG, 13.11.2024 – T-64/20Zitiert von 1
- EuG, 14.06.2023 – T-585/20Zitiert von 1
- EuGH, 26.06.2025 – C-464/23Zitiert von 8
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2026 – C-826/24Kartellrecht: Anforderungen an den Nachweis von Verdrängungswirkungen vertraglicher Bindungen nach den Intel-Kriterien und Berücksichtigung der Vertragsdauer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 19.03.2026 – C-171/24Zitiert von 1
- EuG, 02.07.2025 – T-289/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2 VO (EG) Nr. 139/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.