Gesetze / VO (EG) Nr. 139/2004
VO (EG) Nr. 139/2004Art 15 Zwangsgelder
Stand: 18.02.2004
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/15#abs-1 (1) Die Kommission kann gegen die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Personen, gegen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung ein Zwangsgeld bis zu einem Höchstbetrag von 5 % des durchschnittlichen täglichen Gesamtumsatzes des beteiligten Unternehmens oder der beteiligten Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 5 für jeden Arbeitstag des Verzugs von dem in ihrer Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie zu zwingen,
a) eine Auskunft, die sie in einer Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 3 angefordert hat, vollständig und sachlich richtig zu erteilen,
b) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 4 angeordnet hat,
c) einer durch Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 auferlegten Auflage nachzukommen oder
d) den in einer Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 4 oder 5 angeordneten Maßnahmen nachzukommen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-139-2004/15#abs-2 (2) Sind die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhe des Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 15 VO (EG) Nr. 139/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
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- EuGH, 04.10.2024 – C-581/22Fusionskontrolle: Marktdefinition und Beweisanforderungen bei der Beurteilung einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs durch nicht koordinierte horizontale Auswirkungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
- EuGH, 08.12.2011 – C-389/10Kartellrecht: Bemessung von Geldbußen wegen eines Kartells auf dem Markt für Kupferinstallationsrohre und Umfang der gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 42
- EuGH, 08.12.2011 – C-272/09Zitiert von 36
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.02.2011 – C-272/09Zitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.