Art 36 Förmlicher Widerspruch gegen harmonisierte Normen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1223-2009/36#abs-1 Kopieren ⧉(1) Gelangt ein Mitgliedstaat oder die Kommission zu der Ansicht, dass eine harmonisierte Norm die in den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung aufgeführten Anforderungen nicht vollständig erfüllt, befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den mit Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss mit dieser Angelegenheit unter Angabe von Gründen. Der Ausschuss nimmt hierzu umgehend Stellung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1223-2009/36#abs-2 Kopieren ⧉(2) Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses entscheidet die Kommission, ob die Verweise auf die betreffenden harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, unter Vorbehalt zu veröffentlichen, zu belassen, unter Vorbehalt zu belassen, nicht zu veröffentlichen oder zu streichen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1223-2009/36#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und das betroffene europäische Normungsgremium. Sie beantragt bei Bedarf die Überprüfung der betreffenden harmonisierten Normen.