Gesetze / VO (EG) Nr. 1186/2009
VO (EG) Nr. 1186/2009Art 9
Stand: 01.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1186-2009/9#abs-1 (1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 kann die Befreiung jedoch für vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes durch den Beteiligten im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldetes Übersiedlungsgut genehmigt werden, sofern dieser sich verpflichtet, seinen gewöhnlichen Wohnsitz tatsächlich innerhalb von sechs Monaten dort zu begründen. Gleichzeitig mit dieser Verpflichtung wird eine Sicherheit geleistet, deren Art und Höhe von den zuständigen Behörden bestimmt wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1186-2009/9#abs-2 (2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 beginnt die Frist nach Artikel 4 Buchstabe a zu dem Zeitpunkt der Einfuhr des Übersiedlungsguts in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 9 VO (EG) Nr. 1186/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- FG Düsseldorf, 29.06.2015 – 4 K 359/14 Z,EUZitiert von 1
- EuGH, 27.04.2016 – C-528/14Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.