Art 24a Ausübung der Befugnisübertragung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1071-2009/24a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1071-2009/24a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 20. August 2020 übertragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1071-2009/24a#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1071-2009/24a#abs-4 Kopieren ⧉(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung ( 6 ) enthaltenen Grundsätzen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1071-2009/24a#abs-5 Kopieren ⧉(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1071-2009/24a#abs-6 Kopieren ⧉(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.