Gesetze / VO (EG) Nr. 1071/2009
VO (EG) Nr. 1071/2009Art 22 Sanktionen
Stand: 21.02.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1071-2009/22#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen für deren Anwendung. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens 4. Dezember 2011 mit und unterrichten sie unverzüglich über alle sie betreffenden späteren Änderungen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle diese Maßnahmen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlassung des Unternehmens angewandt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1071-2009/22#abs-2 (2) Die in Absatz 1 genannten Sanktionen umfassen insbesondere die Aussetzung der Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers, den Entzug dieser Zulassung und eine Erklärung der Nichteignung des Verkehrsleiters.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 22 VO (EG) Nr. 1071/2009 →
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- EuGH, 11.05.2023 – C-155/22Zitiert von 1
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