Art 10

Entscheidungen über Betriebsgenehmigungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1008-2008/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die zuständige Genehmigungsbehörde entscheidet unter Berücksichtigung aller verfügbaren Beweise so bald wie möglich — spätestens jedoch drei Monate nach Erhalt aller erforderlichen Informationen — über den Antrag. Die Entscheidung wird dem Antragsteller mitgeteilt. Eine Ablehnung des Antrags ist zu begründen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1008-2008/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Verfahren für die Erteilung, die Aussetzung und den Widerruf von Betriebsgenehmigungen werden von der zuständigen Genehmigungsbehörde bekannt gemacht, die die Kommission hiervon unterrichtet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1008-2008/10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Eine Liste der Entscheidungen der zuständigen Genehmigungsbehörden über die Erteilung, die Aussetzung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen wird jährlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.