§ 82 Zugang zu Medienplattformen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/sn-18790--2020/82#abs-1 Kopieren ⧉(1) Anbieter von Medienplattformen haben zu gewährleisten, dass die eingesetzte Technik ein vielfältiges Angebot ermöglicht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/sn-18790--2020/82#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zur Sicherung der Meinungsvielfalt und Angebotsvielfalt dürfen Rundfunk, rundfunkähnliche Telemedien und Telemedien nach § 19 Abs. 1 beim Zugang zu Medienplattformen nicht unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert und gegenüber gleichartigen Angeboten nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt werden; dies gilt insbesondere in Bezug auf

1. Zugangsberechtigungssysteme,

2. Schnittstellen für Anwendungsprogramme,

3. sonstige technische Vorgaben zu den Nummern 1 und 2 auch gegenüber Herstellern digitaler Rundfunkempfangsgeräte,

4. die Ausgestaltung von Zugangsbedingungen, insbesondere Entgelte und Tarife.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/sn-18790--2020/82#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Verwendung eines Zugangsberechtigungssystems oder einer Schnittstelle für Anwendungsprogramme und die Entgelte hierfür sind der zuständigen Landesmedienanstalt unverzüglich anzuzeigen. Satz 1 gilt für Änderungen entsprechend. Der zuständigen Landesmedienanstalt sind auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.