Artikel 8

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/sn-12815--2012/8#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Regelungen des Vermögensgesetzes und des Vermögenszuordnungsgesetzes bleiben im Übrigen von diesem Staatsvertrag unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/sn-12815--2012/8#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die 2002 zwischen dem Bund, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag abgeschlossene Rahmenvereinbarung über Ausgleichsleistungen für mitprivatisierte Kommunalobjekte sowie die dazu abgeschlossenen Ergänzungsvereinbarungen bleiben von diesem Staatsvertrag unberührt.